Aktuell

In der Rubrik AKTUELL weisen wir Sie auf die interessante Praxis hin, der wir begegnen, und benachrichtigen Sie über aktuelle Ereignisse, an denen wir arbeiten oder mitarbeiten werden.

HÖHERE GEWALT UND EPIDEMIE

INTERESSANTE PRAXIS, Juni 2020

In Vertragsverhältnissen gilt die Regel, dass die Parteien die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen müssen. Es kann aber geschehen, dass das aus Gründen, die von den Parteien nicht beeinflusst werden können, nicht möglich ist – das heißt wegen höherer Gewalt. Wird im Vertrag nicht festgelegt, was die Parteien als höhere Gewalt erachten, ist das Recht, das sonst im gegebenen Fall gilt, anzuwenden. Das slowenische Recht (Schulgesetzbuch) definiert die höhere Gewalt nicht, aber die Rechtsprechung legt sie sehr restriktiv aus. In Handelsverträgen, insbesondere internationalen, ist die Verwendung der Klausel über höhere Gewalt (Force Majeure) häufig.  Deshalb ist es im Fall der Berufung auf höhere Gewalt notwendig, in jedem Fall gesondert zu schauen, wie die vertragliche Bestimmung hinsichtlich der höheren Gewalt lautet. Als Hilfsmittel bei der Bildung der Vertragsklausel über die höhere Gewalt ist das Modell, wie es von der Internationalen Handelskammer (engl. Abk. ICC) vorgeschlagen wird, ein sehr willkommenes Hilfsmittel. Gerade die COVID-19-Krankheit hat diese Kammer angeregt, ein neues Modell der Vertragsklausel auszuarbeiten, sodass sich die Parteien auch im Fall der Epidemie automatisch auf die höhere Gewalt berufen können.  https://iccwbo.org/content/uploads/sites/3/2020/03/icc-forcemajeure-hardship-clauses-march2020.pdf. Die Verwendung dieser Modellklausel ist auch in Verträgen, die keinen internationalen Charakter besitzen, empfehlenswert, insbesondere wenn es sich um ein Projekt, eine Investition, die eine längere Zeit ausgeführt wird, handelt.

 

Wann und wie man vom Vertrag zurücktritt, damit der Preis des Rücktritts möglichst klein wird?

VORLESUNG, August 2017

Fachseminar, das von der Poslovna akademija Finance organisiert wird, findet am 26.09.2017 um 9.00 Uhr in Ljubljana, den Räumen des CPU statt

Einzelheiten über das Seminar

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